Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

WHB Metalldesign & Charging GmbH

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben

des Kunden

9. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

10. Anwendbares Recht

11. Gerichtsstand

12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend

„AGB“), mit denen sich unser Kunde (Verbraucher oder Unternehmer, nachfolgend

„Kunde“) bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige

Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem

Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag

abweichend von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann

nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen.

Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt

worden sind.

1.2

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne

dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2

Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein

rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen

Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail

gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4

Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,

S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter

Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde

nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen

ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels

einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,

erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem

Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden

nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch

den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf

dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel

zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des

Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine

Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über

die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang

abschließenden Button anklickt.

2.7

Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur

Verfügung.

2.8

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.9

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten.

3) Widerrufsrecht

3.1

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall

weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu

tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch

Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder

einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf

die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land

außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land

außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3

Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des

Verkäufers mitgeteilt.

4.4

Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den

Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden

„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der

Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto

verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die

Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird

unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden

belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet

unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.5

Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die

Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb

von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts

anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf

nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei

Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der

Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine

entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.6

Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine

Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers

führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung

durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“

im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart

„PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag

innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von

PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal

mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der

Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware,

Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und

-zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.7

Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart

erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34

Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die

Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des

Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:

https://www.whb-charging.com/zahlungsinformationen

4.8

Soweit es sich beim Besteller/Auftraggeber um einen Unternehmer handelt, sind

sämtliche Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die AKTIVBANK AG,

Herriotstraße 1, 60528 Frankfurt am Main, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen

und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch

unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die AKTIVBANK AG übertragen.

4.9

Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so

werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

4.10

Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es

sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, es

sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden

angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der

Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift

maßgeblich.

5.2

Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,

trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies

gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung

des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

hierzu getroffene Regelung.

5.3

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht

ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den

Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der

gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen

hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu

beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der

Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich

erstattet.

5.4

Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail

darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser

E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des

Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Wir sind berechtigt,

unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter

Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen

Kaufvertrag geltend zu machen.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen

Mängelhaftung.

7.2

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer

hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei

Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten

Vorgaben des Kunden

8.1

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung

auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde

dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder

Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und

Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte

einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein

der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,

dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt

insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,

insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2

Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im

Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung

der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.

Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen

Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher

Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der

Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte

unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu

stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3

Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom

Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder

gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung

verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,

beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch

die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende

Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

9.1

Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder

durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch

der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden.

Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der

Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der

gewünschten Dienstleistung.

9.2

Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten

Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur

Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in

den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

9.3

Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung

setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der

Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal

zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

9.4

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der

verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe

an den Kunden auf den Kunden über.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren, des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik

Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag

nach unserer Wahl der Geschäftssitz des Verkäufers oder Frankfurt am Main.

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland,

so ist

nach unserer Wahl der Geschäftssitz des Verkäufers oder Frankfurt am Main

ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der

Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen

jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.